Heute erklären wir euch, was es bei Mahnungen, AGBs, Fristen und Verzug zu beachten gibt und was eure Rechte dabei sind.

Welche Fallstricke gibt es bei Mahnungen und AGB?

Der 25. Mai 2018 sorgte bei vielen Unternehmern für große Nervosität. Ab diesem Tag waren die Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anzuwenden. Nicht immer waren aber die Regeln zur IT-Compliance bis zu diesem Tag bereits umgesetzt. Inzwischen sind auch Handwerksbetriebe dafür sensibilisiert und einige haben auf ihrer Homepage eine aktuelle, DS-GVO konforme Datenschutzerklärung und ein vollständiges Impressum. Doch dies ist nur ein Teilaspekt der insgesamt oft vernachlässigten rechtlichen Verantwortung eines Unternehmers. Heute interessiert uns die Frage: Wie gehe ich richtig mit Mahnungen und AGB um?

AGBs, Mahnungen, Fristen und Verzug

Früher war es üblich, mehrere Mahnungen zu versenden oder zu erhalten, bevor Verzugszinsen verlangt wurden. Dies war aber in der Regel bloße Kulanz des Gläubigers, die man heute nur noch selten antrifft. Die Zinsen können und werden nun deutlich schneller eingefordert! § 286 BGB regelt den Verzug des Schuldners. Leistet ein Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit nicht, kann er gemahnt werden und kommt durch diese Mahnung direkt in Verzug. Allerdings bedarf es nicht in allen Fällen einer Mahnung. So kann für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt sein. Steht der späteste Leistungszeitpunkt als Datum fest, tritt Verzug ein, wenn die Leistung bis zum Ablauf dieses Tages nicht erbracht wurde. Bei Entgelten gilt eine Besonderheit: Ein Schuldner kommt erst 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug, wenn es sich bei der Leistung um ein Entgelt handelt. Diese Frist gilt für Unternehmer immer, Verbraucher müssen darauf hingewiesen werden, damit der Gläubiger sich auf sie berufen kann. Dieser Hinweis wird daher häufig in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufgenommen. Hier ist es auch möglich, eine kürzere Zeitspanne zu wählen! Voraussetzung für eine kürzere Zeitspanne ist allerdings, dass die AGB gem. § 305 BGB in den Vertrag einbezogen wurden, also das Zahlungsziel nicht erst in der Rechnung, sondern schon bei Vertragsschluss mitgeteilt und vom Schuldner akzeptiert wurde. Abweichende Vereinbarungen werden zudem durch die Regeln in § 271a BGB begrenzt.

Wann gilt eine Leistung als erbracht und eine Rechnung als eingegangen?

Der Anfangszeitpunkt für die Frist von 30 Tagen und damit auch der für den Verzug maßgebliche Ausgangspunkt ist der Rechnungseingang. Um den Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung zu beweisen, kann es ratsam sein, die Rechnung (oder später auch eine Mahnung) z. B. als Einschreiben zu versenden, so dass ein fester Termin für das Eintreffen beim Empfänger genannt werden kann. Während der Geschäftszeiten darf der Absender nämliche ohne weiteres mit einer Kenntnisnahme und damit auch einer Reaktion des Schuldners rechnen. Wenn ein Unternehmer Schuldner ist, ist dieses Verfahren einfacher: Hier kann auch der Zugang der Leistung herangezogen werden, solange dieser vom Gläubiger bewiesen werden kann, z.B. durch die Unterschrift unter dem mit Datum versehenen Lieferschein.

Der zu berechnende Verzugszinssatz richtet sich nach dem Basiszinssatz, den Sie auf der Website der Bundesbank einsehen können. Bei Verbrauchern werden dazu 5 Prozentpunkte, bei Unternehmern sogar 9 Prozentpunkte addiert.
Beispiel: Ein Handwerker, dessen Rechnung nicht bezahlt wird und der die oben genannten Voraussetzungen einhält, kann seinem Schuldner nach 30 Tagen Verzugszinsen berechnen. Ist der Schuldner ein Unternehmer, beträgt der Zinssatz aktuell -0,88 % + 9 Prozentpunkte = 8,12 % p.a. Unabhängig von diesem gesetzlichen Anspruch gelten etablierte geschäftliche Gepflogenheiten, die das Verschicken einer Mahnung vorsehen. Sprich: Man geht freundlicherweise davon aus, dass der Geschäftspartner die Zahlung lediglich vergessen hat und nachliefert, auch wenn schon ein Anspruch auf Verzugszinsen besteht. Erst danach sollte man ggf. seine Forderungen von einem Inkassobüro einfordern oder einem Anwalt einklagen lassen. Wer Verzugszinsen konkret berechnen lassen möchte, kann sich zum Beispiel dem Angebot eines Zinsrechners auf der Website „https://basiszinssatz.de/zinsrechner/“ bedienen. Hier müssen nur Geldbetrag, Verzugsbeginn und Verzugsende eingegeben und zwischen Verbrauchergeschäft und Handelsgeschäft ausgewählt werden. Ferner besteht die Möglichkeit abweichende dynamische oder statische Zinssätze einzugeben. Der Rechner liefert ein leicht in ein Forderungsschreiben zu übernehmendes Ergebnis.